Leonard Leo

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Autor: Andreas Kemper (Zitierhilfe)

Leonard Leo ist ein US-amerikanischer rechtskatholischer Netzwerker und ehemaliger Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump.

Zwischen 2005 und 2021 sammelte Leo über 400 Millionen US-Dollar für politische Kampagnen, insbesondere konnte er mit dem Geld und entsprechenden Netzwerken dazu beitragen, dass der Oberste Gerichtshof mit sehr konservativen Richter*innen besetzt wurde. 2021 vermachte ein Elektronikhersteller dem extra für diesen Zweck der Geldübertragung geschaffenen Marble Freedom Trust 1,65 Milliarden Dollar. Leonard Leo ist Treuhänder und Vorsitzender dieses Trust und verfügt somit über die Rekordspende, mit der er seine politische Agenda fortführen kann.[1]

Das Netzwerk von Leonard Leos Organisationen hätte bereits in der Zeit vor der Milliardenspende "[Bundes]Staaten dazu gedrängt, die Wahlgesetze zu verschärfen, sich gegen die Lehre der Critical Race Theory in Schulen ausgesprochen und Organisationen finanziert, die Staaten dazu drängen, Millionen von Amerikanern aus den Medicaid-Listen zu streichen", kritisieren Andreas Perez, Andy Kroll und Justin Elliot[2]

Ideologische Einstellungen

Originalismus

Leonard Leo vertritt die Ideologie des Originalismus, wonach die Verfassung der Vereinigten Staaten im Wortlaut des 18. Jahrhunderts und nicht in dessen Kontext zu verstehen sei. Entsprechend dürfe auch nicht deren politische Auffassung angezweifelt werden.

Rassismus

Leonard Leo kritisierte 2003, dass der amtierende Präsident "Rassenvielfalt" gelobt hat. Er schrieb eine E-Mail mit dem Inhalt, dass das Loben der Vielfalt “disgust any conservative who thinks that this is a matter of principle," und erklärte später gegenüber der Washington Post, dass damit gemeint gewesen sei soll, “it appears I was conveying the widely shared belief among conservatives that discriminating on the basis of race is always wrong and inconsistent with the dignity and worth of every person.”[3]

Diskurskoalitionen

Federalist Society

Leonard Leo trat 1991 der US-amerikanischen Jurist*innen-Vereinigung Federalist Society bei.[4] Diese Kaderschmiede ist konservativ und proprietaristisch orientiert. Von den neun Richter*innen des Obersten Gerichtshofs in den USA stammen mindestens fünf aus der Federalist Society. Katherine Stewart behauptet, dass sechs der neun Obersten Richter*innen Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Federalist Society sind bzw. waren.[5] Allein unter Trumps Regierung konnte Leonard Leo, der inzwischen zum Führungsteam der Federalist Society gehörte, drei Richter*innen aus dieser Vereinigung in den Obersten Gerichtshof zu bekommen (Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett). 2020 legte Leonard Leo seine Leitungsaufgabe nieder, um sich einer anderen Aufgabe, dem Aufbau des Marble Freedom Trusts, zu widmen.[6]

Marble Freedom Trust

Im April 2020 wurde der Marble Freedom Trust gegründet mit Leonard Leo als Treuhänder und Vorsitzender. Der Anlass war die Übertragung der hundertprotzentigen Beteiligung des Elektronikherstellers Barre Seid an seine Firma Tripp Lite auf diesen Trust. Spätestens im Februar 2021 übertrug Barre Seid auch seine Position als leitender Angestellter des Unternehmens an Leonard Leo. Die Eaton Company kaufte Ende März 2021 Tripp Lite für 1,65 Milliarden Dollar, welches seither der politischen Organisation Marble Freedom Trust zur Verfügung steht.[7]

siehe auch

Literatur

  • O'Harrow Jr., Robert/ Boburg, Shawn (2019): A conservative activist's behind-the-scenes campaign to remake the nation's courts, in: Washington Post vom 21.05.2019 Link
  • Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin (2022): Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022 Link
  • Katharina Stewart (2022): How Leonard Leo Became the Power Broker of the American Right, in The Soap Box vom 11.07.2022, Link

Einzelnachweise