Leonard Leo
Autor: Andreas Kemper (Zitierhilfe)
Leonard Leo ist ein US-amerikanischer rechtskatholischer Netzwerker und ehemaliger Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump.
Zwischen 2005 und 2021 sammelte Leo über 400 Millionen US-Dollar für politische Kampagnen, insbesondere konnte er mit dem Geld und entsprechenden Netzwerken dazu beitragen, dass der Oberste Gerichtshof mit sehr konservativen Richter*innen besetzt wurde. 2021 vermachte ein Elektronikhersteller dem extra für diesen Zweck der Geldübertragung geschaffenen Marble Freedom Trust 1,65 Milliarden Dollar. Leonard Leo ist Treuhänder und Vorsitzender dieses Trust und verfügt somit über die Rekordspende, mit der er seine politische Agenda fortführen kann.[1]
Das Netzwerk von Leonard Leos Organisationen hätte bereits in der Zeit vor der Milliardenspende "[Bundes]Staaten dazu gedrängt, die Wahlgesetze zu verschärfen, sich gegen die Lehre der Critical Race Theory in Schulen ausgesprochen und Organisationen finanziert, die Staaten dazu drängen, Millionen von Amerikanern aus den Medicaid-Listen zu streichen", kritisieren Andreas Perez, Andy Kroll und Justin Elliot[2]
Ideologische Einstellungen
Originalismus
Leonard Leo vertritt die Ideologie des Originalismus, wonach die Verfassung der Vereinigten Staaten im Wortlaut des 18. Jahrhunderts und nicht in dessen Kontext zu verstehen sei. Entsprechend dürfe auch nicht deren politische Auffassung angezweifelt werden.
Rassismus
Leonard Leo kritisierte 2003, dass der amtierende Präsident "Rassenvielfalt" gelobt hat. Er schrieb eine E-Mail mit dem Inhalt, dass das Loben der Vielfalt “disgust any conservative who thinks that this is a matter of principle," und erklärte später gegenüber der Washington Post, dass damit gemeint gewesen sei soll, “it appears I was conveying the widely shared belief among conservatives that discriminating on the basis of race is always wrong and inconsistent with the dignity and worth of every person.”[3]
Diskurskoalitionen
Federalist Society
Leonard Leo trat 1991 der US-amerikanischen Jurist*innen-Vereinigung Federalist Society bei.[4] Diese Kaderschmiede ist konservativ und proprietaristisch orientiert. Von den neun Richter*innen des Obersten Gerichtshofs in den USA stammen mindestens fünf aus der Federalist Society. Katherine Stewart behauptet, dass sechs der neun Obersten Richter*innen Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Federalist Society sind bzw. waren.[5] Allein unter Trumps Regierung konnte Leonard Leo, der inzwischen zum Führungsteam der Federalist Society gehörte, drei Richter*innen aus dieser Vereinigung in den Obersten Gerichtshof zu bekommen (Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett). 2020 legte Leonard Leo seine Leitungsaufgabe nieder, um sich einer anderen Aufgabe, dem Aufbau des Marble Freedom Trusts, zu widmen.[6]
Teneo Network
Das Teneo Network (nicht zu verwechseln mit der Beratungsfirma Teneo, die den Clintons nahesteht) wurde von Evan Baehr mitgegründet, der in einem Video sagte, dass er die Inspiration für den Aufbau einer konservativen Gegenbewegung nach einem Essen mit Peter Thiel bekam. Leonard Leo wurde 2021 Vorstandsvorsitzender. Mit dem Teneo Network will Leonard Leo die angebliche "liberale Dominanz" in den USA zerschlagen. Leonard Leo wurde 2021 Vorstandsvorsitzender.[7]
Zur Agenda des Teneo Network heißt es:
"We believe in limited, constitutional government. We support individual liberty and free enterprise. We place trust in a robust civic society and a strong national defense. We acknowledge a transcendent order, whether founded in tradition, philosophy, or theology."[8]
Marble Freedom Trust
Im April 2020 wurde der Marble Freedom Trust gegründet mit Leonard Leo als Treuhänder und Vorsitzender. Der Anlass war die Übertragung der hundertprotzentigen Beteiligung des Elektronikherstellers Barre Seid an seine Firma Tripp Lite auf diesen Trust. Spätestens im Februar 2021 übertrug Barre Seid auch seine Position als leitender Angestellter des Unternehmens an Leonard Leo. Die Eaton Company kaufte Ende März 2021 Tripp Lite für 1,65 Milliarden Dollar, welches seither der politischen Organisation Marble Freedom Trust zur Verfügung steht.[9]
Präsidentschaftsunterstützung
Leonard Leo scheint im Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahlen vor allem Ron DeSantis zu unterstützen. Leos Vertrauter Chris Jankowski leitet die Pro-DeSantis-Gruppe Never Back Down. Chris Jankowski unterstützte Leo bei der erfolgreichen Strategie, Richter aus dem Federalist Society-Umfeld in den Supreme Court zu bringen und er war zentral beim Aufbau des Marble Freedom Trust beteiligt.[10]
siehe auch
Literatur
- Andy Kroll, Andrea Bernstein and Ilya Marritz (2023): We Don’t Talk About Leonard: The Man Behind the Right’s Supreme Court Supermajority, in: ProPublica vom 11.10.2023, Link
- O'Harrow Jr., Robert/ Boburg, Shawn (2019): A conservative activist's behind-the-scenes campaign to remake the nation's courts, in: Washington Post vom 21.05.2019 Link
- Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin (2022): Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022 Link
- Katharina Stewart (2022): How Leonard Leo Became the Power Broker of the American Right, in The Soap Box vom 11.07.2022, Link
Einzelnachweise
- ↑ Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin: Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022
- ↑ Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin: Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022
- ↑ O'Harrow Jr., Robert/ Boburg, Shawn (2019): A conservative activist's behind-the-scenes campaign to remake the nation's courts, in: Washington Post vom 21.05.2019
- ↑ Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin: Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022
- ↑ Katharina Stewart (2022): How Leonard Leo Became the Power Broker of the American Right, in The Soap Box vom 11.07.2022
- ↑ Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin: Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022
- ↑ Andy Kroll, Andrea Bernstein, Nick Surgey: Inside the ‘private and confidential’ conservative group that promises to ‘crush liberal dominance’, in: CT Mirror vom 12.03.2023
- ↑ Internetpräsenz vom Teneo Network
- ↑ Perez, Andrew/Kroll, Andy/ Elliot, Justin: Inside The Right’s Historic Billion-Dollar Dark Money Transfer, in: The Lever vom 22.08.2022
- ↑ Andreas Perez: The Leonard Leo Presidential Primary vom 20.04.2023, in: The Lever